Unser Bürgermeister antwortet auf aktuelle Fragen

Liebe Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen!

Die Funktionsperiode des Gemeinderates geht zu Ende und am 26. Jänner 2025 steht die Neuwahl des Gemeinderates bevor. Ich bedanke mich bei allen Mandataren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. In den letzten fünf Jahren wurden über 90 % der Abstimmungen im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Ich möchte zu einigen Aussagen unseres Mitbewerbers hier Stellung nehmen und die Fakten richtig beleuchten.

1. Thema: „Raus aus der Sanierung“

Wir sind eine „Sanierungsgemeinde“. Das bedeutet, dass wir aufgrund der geringen Gemeindeeinnahmen unsere notwendigen Ausgaben nicht decken können. Wie z. B. die Nachmittagsbetreuung in Volksschule und Kindergarten, Finanzierung der Feuerwehren, des Sportzentrums, der Vereine und der Straßenerhaltung, um nur einige Ausgaben zu nennen. In Summe handelt es sich hier um einen Betrag von 1,4 Millionen Euro, die die Gemeinde in den letzten 5 Jahren hätte einsparen müssen. Diese 1,4 Mio. Euro Zuweisungen des Landes würden wir verlieren und müssten diese Summe in allen Bereichen einsparen. 

2. Thema: „Hochwasserschutz“

In den letzten 5 Jahren gab es im Gemeinderat keinen Antrag zu diesem Thema. Gerne bin ich bereit, in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen gemeinsam mit Experten und der Opposition Vorschläge auszuarbeiten.

3. Thema: „Kindergarten und moderner Kinderspielplatz in Hochstraß“

Hier möchte ich anmerken, dass die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP den Ankauf des Grundstückes in Hochstraß beschlossen hat. Der jetzige Standort des Kindergartens in Hochstraß ist laut Fachabteilung des Landes nicht optimal. Nur durch erheblichen finanziellen Aufwand wäre eine Sanierung des Gebäudes möglich. Warum sich die SPÖ gegen die Umwidmung des angekauften Grundstücks in Bauland Sondergebiet Kindergarten stellt, ist mir unerklärlich. Damit verbauen wir uns sämtliche Möglichkeiten eines neuen, zweigruppigen Kindergartens mit angrenzendem, modernem, öffentlichem Kinderspielplatz.

4. Thema: „Realisierung der Mittelschule Alland“

Die Entscheidung sämtlicher Umsetzungsmaßnahmen liegt hier nicht bei den drei Gemeinden, sondern obliegt dem Mittelschulausschuss. In diesem Ausschuss sitzen seit 15 Jahren auch SPÖ-Gemeinderäte und sämtliche Beschlüsse in den letzten 5 Jahren wurden von unseren Vertretern einstimmig gefasst. 

5. Thema: „Bankomat in Klausen-Leopoldsdorf“

Dazu möchte ich Folgendes klarstellen: Nach der Zerstörung des Bankomaten konnte ich nach Verhandlungen mit der Raika Alland erreichen, dass ein neuer Bankomat in einem Container im Ortszentrum ohne Kosten für die Gemeinde wiedererrichtet worden wäre. Gegen die dafür erforderliche Baubewilligung gab es Einsprüche, unter anderem auch von einem Kandidaten der Opposition gegen dieses Vorhaben. Daraufhin zog die Bank die Zusage zurück.